Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Click-and-Drink

Nutzungsvereinbarung zwischen dem Nutzer (§ 1 Absatz 1) und Click-and-Drink Internetdienstleistungen Manfred Kufer („Click-and-Drink"). Bevor Sie diese Website benutzen, lesen Sie bitte die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

§1 Allgemeines

1. Nutzer im Sinne dieser AGB sind alle unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften, unabhängig davon, ob sie Verbraucher oder Unternehmer im Sinne des Gesetzes oder Händler im Sinne von Absatz 4 lit. a) sind.
2. Click-and-Drink betreibt einen über das Internet zugänglichen Service, der von jedem Nutzer zum Suchen von Getränkelieferanten mit der von Click-and-Drink bereitgestellten Suchfunktion genutzt werden kann.
3. Diese AGBs gelten ausschließlich zwischen Click-and-Drink und den Nutzern der von Click-and-Drink betriebenen Webseiten. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben hier keine Geltung.
4. Click-and-Drink stellt in Form der Webseite nur die technischen Voraussetzungen zur Verfügung
1. für Getränkelieferanten und Getränkehandlungen („Händlern") zum Einstellen ihrer Angebote und ihrer Unternehmensdarstellung einschl. der Möglichkeit, Vertragsangebote von Nutzern entgegen zu nehmen
2. für Nutzer, Getränkelieferanten und Getränkehandlungen in ihrer Nähe zu suchen und sich über die von diesen eingestellten Angeboten und Unternehmensdarstellungen zu informieren, einschl. der Möglichkeit, Händlern gegenüber Vertragsangebote abzugeben.
5. Auf die Angaben der Händler nimmt Click-and-Drink in keiner Form Einfluss und ist in keinem Fall selbst Anbieter der eingestellten Angebote der Händler. In die Beziehung zwischen den Nutzern und den Händlern ist Click-and-Drink weder als Vermittler noch als Vertreter eingebunden. Verträge, die auf Grund oder auf der Basis der von den Händlern auf der Website eingestellten Angebote oder Angaben zustande kommen, werden ohne Beteiligung von Click-and-Drink abgeschlossen und erfüllt.

§2 Leistungsumfang

1. Click-and-Drink stellt Händlern die Möglichkeit zur Verfügung, sich und ihre Waren- und Dienstleistungen auf der Website darzustellen und Nutzer zur Abgabe von Angeboten aufzufordern. Nutzern stellt Click-and-Drink die Möglichkeit zur Verfügung, Händler in ihrer Nähe zu ermitteln und sich über die von diesem oder diesen eingestellten offerierten Waren- und Dienstleistungen zu informieren und Vertragsangebote abzugeben.
2. Der Anspruch auf Nutzung der Website und deren Funktionen besteht nicht.
3. Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Gewährung der Sicherheit, der Serverintegrität und zur Durchführung notwendiger technischer Maßnahmen oder Wartungsarbeiten behält sich Click-and-Drink vor, die Verfügbarkeit der Website zeitweilig zu beschränken. Dabei wird Click-and-Drink die Interessen von Nutzern und Händlern berücksichtigen.

§3 Kosten

1. Die Nutzung der Website ist für Nutzer kostenfrei.
2. Die Nutzung der Website ist für Händler kostenpflichtig. Die Preise und Konditionen ergeben sich aus der Preisliste von Click-and-Drink in der jeweils gültigen Fassung, die dem Händler auf Wunsch gerne unverbindlich überlassen wird.

§4 Löschen von Angeboten und Sperrung

1. Wenn und sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt hat, kann Click-and-Drink insbesondere, aber nicht ausschließlich folgende Maßnahmen ergreifen:
1. Löschen Angeboten und/oder Unternehmensdarstellungen, die auf der Website eingestellt worden sind;
2. Einschränkung der Nutzung der Website;
3. Verwarnung des Nutzers;
4. Vorläufige Sperrung des Nutzers;
5. Endgültige Sperrung des Nutzers.
2. Wenn ein Nutzer wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt, kann er endgültig und dauerhaft von der Nutzung aller Angebote von Click-and-Drink ausgeschlossen werden.

§5 Inhalte von Händlern

1. In den von Händlern eingestellten Inhalten ist auf deren gewerblichen Status hinzuweisen.
2. Die von einem Händler eingestellten Inhalte müssen diesen als den Verantwortlichen bezeichnen. Dabei sind mindestens die in § 6 TDG vorgeschriebenen Angaben in einer für den Nutzer leicht zu erkennenden Weise vorzuhalten.
3. Händler haben bei ihren Angeboten strikt die gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge und die Preisangabenverordnung einzuhalten.
4. Die Angabe von Servicetelefonnummern (z.B. für Mehrwertdienste, ausgenommen 0180x-Rufnummern), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren (z.B. 0137, 0900) entstehen, ist nicht zulässig.
5. Click-and-Drink behält sich weitere Einschränkungen und Auflagen, insbesondere auf vertraglicher Basis, ausdrücklich vor.

§6 Angaben von Nutzern, Datenspeicherung, -nutzung und -weitergabe

1. Soweit Click-and-Drink Nutzern, insbesondere Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, die Möglichkeit anbietet, sich auf der Website zu registrieren, haben alle von dem Nutzern angegebenen Daten der Wahrheit zu entsprechen. Der Nutzer versichert durch die Registrierung die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten.
2. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben oder die nicht voll geschäftsfähig sind, ist die Registrierung untersagt.
3. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass Click-and-Drink seine im Rahmen der Registrierung hinterlegten personenbezogenen Daten an den Händler weitergibt, dem gegenüber er ein Angebot auf Vertragsschluß abgegeben hat.
4. Wird Click-and-Drink auf Grund einer richterlichen, staatsanwaltlichen oder polizeilichen Anweisung zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet oder machen Dritte gegenüber von Click-and-Drink berechtigte Interessen glaubhaft (z.B. zum Zwecke der zivilrechtlichen Rechtsverfolgung), so ist Click-and-Drink berechtigt, die bei der Registrierung hinterlegten personenbezogenen Daten des Nutzers an staatliche Stellen oder Dritte herauszugeben. Im letztgenannten Fall wird Click-and-Drink die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen.
5. Im Übrigen findet die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes statt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt unbeschadet der Absätze 3 und 4 nicht.

§7 Freistellung

1. Der Nutzer stellt Click-and-Drink von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte oder wegen des sonstigen Gebrauches der Webseite durch den Nutzer gegenüber Click-and-Drink geltend machen.
2. In solch einem Fall übernimmt der Nutzer, dessenwegen Click-and-Drink in Anspruch genommen wird, die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Click-and-Drink; dies schließt insbesondere sämtliche im Sinne von § 91 ZPO notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten ein.

§8 Systemintegrität

1. Es ist nicht zulässig, Funktionen (z.B. Suchmasken) von Click-and-Drink zu umgehen, außer Kraft zu setzen oder in sonstiger Weise störend in die Webseite einzugreifen.
2. Dem Nutzer sind alle Aktivitäten, Handlungen und Aktionen untersagt, die darauf gerichtet sind, die Webseite von Click-and-Drink funktionsunfähig zu machen oder deren Nutzung einzuschränken. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur von Click-and-Drink zur Folge haben können.

§9 Gewährleistung

1. Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Click-and-Drink zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.
2. Click-and-Drink ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Bei von Click-and-Drink nicht zu verantwortenden Ausfällen ergeben sich für den Nutzer keinerlei Ansprüche.

§10 Haftungsbeschränkung

1. Click-and-Drink haftet unbeschadet von § 9 Absatz 2 nicht für technische Störungen, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich von Click-and-Drink liegt. Ebenso wenig haftet Click-and-Drink für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen.
2. Click-and-Drink haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In einem solchen Falle ist die Haftung von Click-and-Drink allerdings auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt; die Regelungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben hier von unberührt. Dasselbe gilt für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters.
3. Weder Hyperlinks, Werbebanner, Produktdaten noch Informationen von Händlern oder Drittfirmen und dergleichen stellen eine Empfehlung von Click-and-Drink für Dritte und ihre Waren oder Dienstleistungen dar; Click-and-Drink macht sich diese Inhalte unter keinen Umständen zu eigen.
4. Für alle von Händlern eingestellten Inhalte sind alleine diese in vollem Umfang verantwortlich. Click-and-Drink überprüft weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit dieser Inhalte und übernimmt für diese auch unter keinen Umständen eine Gewähr.
5. Click-and-Drink übernimmt insbesondere keinerlei Gewähr für die Rechtsgültigkeit oder Durchführbarkeit von Verträgen, die zwischen Händlern und Nutzern unter Inanspruchnahme der Website oder der sonstigen Infrastruktur von Click-and-Drink abgeschlossen worden sind.

§11 Urheber- und Nutzungsrechte, Kennzeichenrechte Dritter

1. Die auf der Website von Click-and-Drink veröffentlichten Inhalte sind rechtlicht geschützt. Eine, auch auszugsweise, Vervielfältigung, insbesondere für kommerzielle Zwecke, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Click-and-Drink bzw. durch den jeweiligen Berechtigten.
2. Jeder Nutzer der Website von Click-and-Drink hat dafür Sorge zu tragen, dass er für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte über alle notwendigen Rechte verfügt und durch seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden.
3. Alle auf der Website genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen können rechtlich geschützt sein. Das Fehlen eines entsprechenden Hinweises ist insbesondere kein Hinweis darauf, dass der Name, die Kennzeichnung oder das Logo gemeinfrei wäre. Nutzer dürfen die Kennzeichen Dritter nur in dem Umfang verwenden, wie dies zur sachlichen Darstellung ihrer Waren und Dienstleistungen erforderlich ist; untersagt ist insbesondere die blickfangmäßige oder irreführende Werbung mit den Kennzeichnungen Dritter.

§12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Bei und für die Nutzung der Website gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Click-and-Drink behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise zu ändern. Click-and-Drink wird registrierte Nutzer im Falle von Änderungen per eMail informieren. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen ausdrücklich widersprechen, erklärt er sich durch mit den Änderungen einverstanden.

§13 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Click-and-Drink, wenn beide Parteien Kaufleute sind oder nach den Regeln hinsichtlich des Gerichtsstandes so behandelt werden.

§14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, unwirksam gewordenen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.